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Australien bekommt beispielloses Überwachungsgesetz

Die australischen Geheimdienste und Strafverfolger können in- und ausländische Firmen künftig zwingen, ihr beim Überwachen von Verdächtigen zu helfen – bis hin zum Entschlüsseln von Nachrichten und dem nachträglichen Einbau von Hintertüren in ihre Produkte. Die Behörden können den Unternehmen Stillschweigen über ihre Anfragen auferlegen. Das entsprechende „Assistance and Access“-Gesetz (PDF) haben nun beide Kammern des australischen Parlaments beschlossen. Es verschafft den Behörden weitreichendere Befugnisse als ihren Pendants in jedem anderen westlichen Industriestaat.

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